Pflegestärkungsgesetz II - Neuerungen in 2017

Am 1. Januar 2017 traten die wichtigsten Änderungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes („PSG II“) in Kraft:

  • Einführung von 5 Pflegegraden (anstatt der bisherigen 3 Pflegestufen)
  • ein grundlegend verändertes Begutachtungsverfahren durch den MDK
  • verbesserte Geld- und Sachleistungen

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Pflegestärkungsgesetz II – Übersicht der Neuerungen

 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Das neue Begutachtungsverfahren durch den MDK

Unbürokratische Überleitung: Von der Pflegestufe zum Pflegegrad

Verbesserte Geld- und Sachleistungen

Organisatorische Vereinfachungen

Ausblick: Das Dritte Pflegestärkungsgesetz

 

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Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

Herzstück des PSG II ist die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeits-begriffs. Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie von körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen betroffen sind. Zukünftig kann die individuelle Pflege- und Lebenssituation von Menschen, die einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt haben, besser erfasst werden. So wird es möglich, Pflegebedürftige individueller zu versorgen und ihre Selbständigkeit im Alltag nachhaltig zu stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der besseren Einstufung von Menschen mit Demenz.

Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich dann nicht mehr daran, wie viel Zeit ein Mensch am Tag an Hilfe benötigt (Zeitaufwand in „Minuten“), sondern im Wesentlichen daran, wie selbstständig der Alltag bewältigt werden kann und wie viel Unterstützung dafür notwendig ist.

 

Das neue Begutachtungsverfahren durch den MDK

Für die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit sind nach den neuen Begutachtungsrichtlinien sechs Bereiche relevant, die jeweils mit Punkten bewertet und unterschiedlich gewichtet werden.

 

(1) Mobilität 10 %
(2) Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
(3) kognitive und kommunikative Fähigkeiten
15 %
(4) Selbstversorgung 40 %
(5) Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen 20 %
(6) Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte 15 %

 

Aus den genannten Bereichen lässt sich der Grad der Selbstständigkeit ableiten. Wie pflegebedürftig jemand ist, spiegelt sich dann in fünf Pflegegraden statt wie bisherin drei Pflegestufen wider. Dabei gilt: Je höher der Pflegegrad, desto mehr ist der Mensch in seiner Selbst-ständigkeit beeinträchtigt und auf Unterstützung angewiesen. Der gewichtete Gesamtpunktwert (maximal 100) des Gutachters bestimmt die Höhe des Pflegegrades z.B.: 70 bis 90 Punkte => Pflegegrad 4.

 

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Unbürokratische Überleitung: Von der Pflegestufe zum Pflegegrad

Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet. Niemand muss einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen. So wird für die Betroffenen unnötiger zusätzlicher Aufwand vermieden. Dabei gilt: Alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung beziehen, erhalten diese auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang – die allermeisten sogar deutlich mehr.

Für Menschen, die bis Ende 2016 einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt haben und daher noch nach dem bisherigen Begutachtungsverfahren eingestuft wurden, gelten einfache Übergangsregeln. Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen geistige Einschränkungen – etwa aufgrund einer Demenzerkrankung – oder psychische Einschränkungen vorliegen und bei denen daher bis Ende 2016 eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad.

Übersicht: Von der Pflegestufe zum Pflegegrad

Hinweis: In den Pflegegrad 1 kann nicht übergeleitet werden. Dieser wird nur für neue Einstufungen ab 2017 vergeben.

 

Verbesserte Geld- und Sachleistungen

Ab 1. Januar 2017 gelten die folgenden Beträge für Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach den ermittelten Pflegegraden.

 

Leistung Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5
Pflegegeld   316 € 545 € 728 € 901 €
Pflegesachleistung   689 € 1.298 € 1.612 € 1.995 €
Entlastungsbetrag 125 € 125 € 125 € 125 € 125 €
Pflegehilfsmittel (Verbrauch) 40 € 40 € 40 € 40 € 40 €

Künftig hat jeder ambulante Pflegedienst neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anzubieten. Der Pflegedienst kann hier auch mit anderen zugelassenen Anbietern zusammenarbeiten. Das Leistungsspektrum der Pflegedienste wird sich insofern erweitern.

 

Organisatorische Vereinfachungen

Viele Regelungen werden neu gegliedert und dadurch übersichtlicher, unnötig gewordene Sonderregelungen können entfallen. Das wurde auch deshalb möglich, weil der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff die bisherige Unterscheidung zwischen kognitiv, psychisch und körperlich erkrankten Pflegebedürftigen überflüssig macht. Alle Pflegebedürftigen, die den gleichen Pflegegrad haben, haben künftig Anspruch auf die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung. Nicht zuletzt werden unnötige bürokratische Hürden und Antragspflichten abgeschafft. So muss sich künftig niemand mehr selbst darum kümmern, wenn er das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit haben möchte, denn jeder Pflegebedürftige erhält das Gutachten in Zukunft automatisch.

Für bestimmte Hilfsmittel wie Badewannenlifter, Gehhilfen oder Duschstühle muss der Pflegebedürftige zukünftig keinen separaten Antrag mehr stellen, wenn der Gutachter des MDK derartige Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel konkret empfiehlt, die für den Erhalt der Selbständigkeit im Alltag von Pflegebedürftigen besonders wichtig sind und die es Familienangehörigen leichter machen zu pflegen. Die Empfehlungen werden in dem Gutachten festgehalten und damit automatisch an die Pflegekasse weitergeleitet. Wenn der Pflegebedürftige einverstanden ist, ist der Antrag damit gestellt und es wird in der Regel von der Kasse nicht noch einmal geprüft, ob das Hilfsmittel wirklich gebraucht wird.

 

Ausblick: Das Dritte Pflegestärkungsgesetz

Damit die Hilfe, die benötigt wird, zügig bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ankommt, stärkt das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) die Pflegeberatung in den Kommunen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten dadurch eine Beratung aus einer Hand. Außerdem werden die Kontrollen verschärft, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen.

Besonders drei Punkte sollen vor Ort verbessert werden: die Versorgungsinfrastruktur in der Pflege, die Beratung von Pflege-bedürftigen und ihrer Angehörigen sowie die Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Regelmäßige Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen: Die Gesetzliche Krankenversicherung erhält ein systematisches Prüfrecht und führt durch den MDK auch unangemeldete Kontrollen durch.

Dokumentationspflicht in der häuslichen Krankenpflege: In der häuslichen Krankenpflege werden die Dokumentationspflichten der Pflegekräfte an die in der ambulanten Altenpflege bereits geltenden Pflichten angepasst.